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Allgemeine Mietbedingungen

für die Anmietung von Konferenzräumen der Simon Hegele Gesellschaft für Logistik und Service mbH im Logistikcenter Frankfurt-Raunheim (Stand: Mai 2013)

Geltungsbereich

  • • Diese Geschäftsbedingungen gelten für die mietweise Überlassung von Konferenz- und Besprechungsräumen der Simon Hegele Gesellschaft für Logistik und Service mbH (nachfolgend Simon Hegele oder Vermieter) im Logistikcenter Raunheim zur Durchführung von Veranstaltungen wie Seminaren, Tagungen, Präsentationen und Besprechungen sowie für alle damit zusammenhängenden Lieferungen und Leistungen an den Vertragspartner. Sie sind Bestandteil des Mietvertrages.
  • • Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.

Vertragsabschluss

  • • Der Vertrag kommt durch die Auftragsannahme (Reservierungsbestätigung) von Simon Hegele an den Vertragspartner zustande. Die Reservierungsbestätigung wird in Text- (Email, Fax) oder Schriftform versendet.
  • • Eine Unter- oder Weitervermietung der angemieteten Räume bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
  • • Ist der Vertragspartner nicht zugleich der Veranstalter, so haftet er Simon Hegele mit dem Veranstalter als Gesamtschuldner.
  • • Der Vertragspartner ist verpflichtet, Simon Hegele bei der Reservierungsanfrage darüber zu informieren, ob und inwiefern die Veranstaltung aufgrund ihres Charakters geeignet ist oder sein könnte, den Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und Ordnung oder das Ansehen von Simon Hegele in der Öffentlichkeit zu gefährden.

Mietobjekt

  • • SH überlässt dem Vertragspartner den in der Reservierungsbestätigung aufgeführten Konferenzraum (Mietobjekt) nebst Ausstattung in ordnungsgemäßem Zustand für die Dauer der Mietzeit zum vereinbarten Preis.
  • • Der Vermieter ist berechtigt, dem Vertragspartner aus wichtigem Grund einen anderen Raum im Konferenzzentrum ersatzweise zu stellen.
  • • Beanstandungen am Mietobjekt sind durch den Vertragspartner unverzüglich bei Übergabe vorzunehmen, ansonsten gilt der Raum als einwandfrei übernommen. Nachträgliche Beanstandungen können nicht mehr geltend gemacht werden.
  • • Der Vertragspartner ist verpflichtet, sich vorab mit Simon Hegele hinsichtlich Planung und Durchführung der Veranstaltung abzustimmen. Der Vertragspartner wird hierbei insbesondere die geltenden rechtlichen Bestimmungen einhalten, behördlichen Auflagen erfüllen und den notwendigen Anzeigepflichten nachkommen.

Leistungen Dritter/Sonstige Leistungen

• Auf Wunsch und nach gesonderter Vereinbarung ist der Vermieter bereit, den Vertragspartner bei der Beschaffung von sonstigen Einrichtungen zu unterstützen. Soweit Simon Hegele für den Vertragspartner auf dessen Wunsch Einrichtungen, gleich welcher Art, von Dritten beschafft, handelt er als bevollmächtigter Vertreter im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner stellt Simon Hegele von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

• Die Beauftragung von externen Caterern oder das Mitbringen von eigenen Speisen und Getränken ist grundsätzlich nicht gestattet und nur nach vorheriger, gesonderter Absprache mit dem Vermieter möglich. Sollte der Vermieter seine Zustimmung hierzu erteilen, ist, soweit nicht anders vereinbart, die gastronomische Ausrüstung vom Vertragspartner oder dessen Caterer zu stellen. In diesen Fällen kann vom Vermieter ein angemessener Betrag zur Deckung der Gemeinkosten (“Korkgeld“) berechnet werden.

• Nach gesonderter Beauftragung betreut der Vermieter Veranstaltungen des Vertragspartners gastronomisch.

• Werden von dem Vertragspartner während der Veranstaltung zusätzliche, vorab nicht vereinbarte Leistungen in Anspruch genommen, so ist der Vermieter berechtigt, diese zusätzlich zu berechnen.

Mietzins/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung

• Der Mietzins wird in der Reservierungsbestätigung aufgeführt.

• Sollten keine anderen Preise für die Mieträume und Leistungen vereinbart sein, richten sie sich nach der zum Reservierungszeitpunkt aktuellen Preisliste von Simon Hegele.

• Sofern nicht anders angegeben verstehen sich die Preise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

• Simon Hegele ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden schriftlich oder in Textform vereinbart.

• Die Mietpreise und Kosten für Zusatzleistungen werden mit der Buchungsbestätigung fällig und sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

• Bei Überschreiten der vereinbarten Mietdauer erfolgt eine Nachberechnung für jede angefangene Stunde gemäß der aktuellen Preisliste des Vermieters.

• Der Vertragspartner kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen, mindern oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Hausrecht/Hausordnung

• Dem Vermieter oder seinen Beauftragten ist jederzeit Zutritt zum Mietgegenstand zu gestatten.

• Den Sicherheitsbeauftragten und Konferenzmanagern des Vermieters ist Folge zu leisten.

• In den Räumlichkeiten besteht Rauchverbot.

• Tiere dürfen nicht mit in die Räume gebracht werden.

• Der Lärmpegel ist so zu halten, dass weder der Geschäftsbetrieb des Vermieters noch andere Mieter von Konferenz- und Besprechungsräumen beeinträchtigt werden.

• Im Übrigen gilt die Hausordnung des Standortes.

Haftung/Anbringen von Dekorationen/Rückgabe der Mieträume

  • • Der Vertragspartner haftet für alle Schäden an dem Mietobjekt und dem Inventar, die während der Mietzeit entstehen sowie für den durch Schäden am Mietobjekt oder dessen Beseitigung entstehenden Mietausfall. Dies gilt nicht, wenn er nachweisen kann, dass diese Schäden nicht durch die Teilnehmer oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
  • • Dem Vertragspartner obliegt während der Mietzeit die Verkehrssicherungspflicht im Mietobjekt. Er hat während der Mietzeit für einen verkehrssicheren Zustand des Mietobjektes zu sorgen.
  • • Der Vertragspartner hat Simon Hegele von allen Schadensersatzansprüchen Dritter, gleich welcher Art, die im Zusammenhang mit seiner Veranstaltung gemacht werden können, freizustellen.
  • • Das Anbringen von Werbung/Informationen/Dekorationen oder sonstigen Gegenständen an den Wänden der gemieteten Räume ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Abstimmung mit Simon Hegele. Das Aufstellen von Gegenständen ist ebenfalls mit Simon Hegele abzustimmen.
  • • Mitgebrachte Gegenstände und Dekorationsmaterial haben in jedem Falle den brandschutztechnischen Anforderungen und sonstigen rechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Auf Verlangen von Simon Hegele weist der Vertragspartner ihm dies nach.
  • • Nach Ablauf der Mietzeit ist der Vertragspartner verpflichtet, das Mietobjekt in einem vertragsgemäßen Zustand an den Vermieter zurück zu geben. Eingebrachte Gegenstände, gleich welcher Art, sind vom Vertragspartner zu entfernen. Sollten Gegenstände, gleich welcher Art, im Mietobjekt verbleiben, wird der Vermieter diese auf Kosten des Vertragspartners entsorgen. Simon Hegele ist des Weiteren berechtigt, Wiederherstellungsarbeiten bei Schäden am Mietobjekt oder Inventar auf Kosten des Vertragspartners vornehmen zu lassen.
  • • Simon Hegele haftet nur für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung der von ihm vertraglich übernommenen Verpflichtungen beruhen. Gleiches gilt bei Schäden, die auf eine mangelnde Beschaffenheit des Mietgegenstandes zurückzuführen sind. Bei Betriebsstörungen oder sonstigen, die Nutzung des Mietobjektes beeinträchtigenden Ereignissen ist die Haftung des Vermieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden aufgrund der Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit beschränkt.

Kündigung/Rücktritt vom Vertrag

• Simon Hegele ist ohne Ersatzpflicht berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn der Mietgegenstand oder ein Ersatzraum im Konfernzcenter infolge höherer Gewalt oder sonstiger nicht von Simon Hegele zu beeinflussender Umstände dem Vertragspartner nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

• Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn

• der Vertragspartner gegen Regelungen des Mietvertrages verstößt oder

• Veranstaltungen unter irreführender oder falscher oder unterlassender Angabe wesentlicher Tatsachen, wie des Vertragspartners oder Veranstalters gebucht werden oder

• Veranstaltungen gebucht werden, die nach begründeter Ansicht des Vermieters Anlass geben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen Simon Hegeles in der Öffentlichkeit und bei Kunden gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschaftsbereich von Simon Hegele zuzurechnen ist.

• Der Vertragspartner ist berechtigt bis zu 10 Werktage vor dem Veranstaltungsbeginn kostenlos von dem Mietertrag schriftlich oder per Email oder Fax zurück zu treten. Erfolgt der Rücktritt (Stornierung) zu einem späteren Termin, so sind folgende Anteile am vereinbarten Gesamtpreis zu zahlen:

• 9 bis 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 25 %

• 4 bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 50%

• 2 Tage bis 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn: 75 %

• Danach: 100%.

• Soweit Simon Hegele auf Wunsch des Vertragspartners Leistungen Dritter beauftragt hat, trägt der Vertragspartner im Falle einer Stornierung die hieraus entstehenden Kosten.

• Rücktritt, Stornierung und Kündigungen sind der jeweils anderen Partei unverzüglich schriftlich oder in Textform zu erklären.

Schlussbestimmungen

  • • Nebenabreden, Änderungen sowie Nachträge des Mietvertrages bedürfen der Text- bzw. Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Text- bzw. Schriftformerfordernisses.
  • • Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Mietbedingungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedacht Werdens vereinbart worden wären.
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